Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, beim zu Mittag anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsbetreuung eine gemeinsame Lösung zu finden. Konkrete Vorschläge, wie sie die säumigen Bundesländer zur Erfüllung ihrer Sorgepflichten bewegen möchte, nannte die Ministerin vor dem Ministerrat allerdings nicht. Ein Thema werden ihren Angaben zufolge allerdings die hunderten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sein.
Gemäß einer Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern sollten minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitperson nicht in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) untergebracht werden. Tatsächlich sind laut Mikl-Leitner derzeit aber 580 unbegleitete Minderjährige in dem mit 1.400 Asylwerbern überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht. Weil Kinder besonderen Schutz und besondere Betreuung bräuchten, werde dies am Dienstag ein Thema in den Gesprächen mit den Ländern sein, sagte Mikl-Leitner.
Außerdem geht es in den Gesprächen darum, wie die säumigen Bundesländer zur Einhaltung ihrer Betreuungsquoten gebracht werden können. Derzeit betreuen die Bundesländer Wien und (dank Traiskirchen) Niederösterreich deutlich mehr Flüchtlinge, als sie das laut Bund-Länder-Vereinbarung müssten. Alle anderen Länder sind säumig, ganz besonders Vorarlberg, Salzburg und Kärnten. Mikl-Leitner betonte diesbezüglich allerdings, im Vorfeld positive Signale aus den Ländern erhalten zu haben: "Ich gehe mit einem guten Gefühl hinein", sagte die Ministerin mit Blick auf das nach der Regierungssitzung geplante Treffen im Bundeskanzleramt. Und: "Jetzt geht es darum, kein Bundesland an den Pranger zu stellen."
Vielmehr gehe es darum, den Schutz von verfolgten Menschen sicherzustellen und eine menschenwürdige Betreuung zu organisieren.
www.kleinezeitung.at
