Vor allem für Minderjährige erwartet sie Verbesserungen
Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassunsgerichts fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet sie Verbesserungen. "Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte nach dem Gerichtsurteil zu den Leistungen für Asylbewerber davor, "Anreize zum Asylmissbrauch" zu liefern. Deshalb müsse die Regelung des Asyls auch weiter auf nationaler, und nicht auf europäischer Ebene stattfinden, forderte er in der "Welt". "Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen."
Asylbewerber müssen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich mehr Geld vom Staat bekommen - und zwar ab sofort. Die bisherigen Sätze reichen danach für ein menschenwürdiges Leben nicht aus.
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