Saarbrücken. Wegen des weiter anhaltenden Stroms junger Flüchtlinge ins Saarland werden Rufe laut, den Minderjährigen mehr Rechte einzuräumen. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) fordert ein Bleiberecht und ein Recht auf Ausbildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, teilte jetzt der Sprecher des Regionalverbandes Saarbrücken, Stefan Kiefer, auf SZ-Anfrage mit (Veröffentlicht am 04.09.2012)
95 Prozent der minderjährigen Flüchtlinge stammen aus Afghanistan - wie dieser Jugendliche, der 2011 in Völklingen aufgenommen wurde.
Foto: Benjamin Rannenberg
Wegen des weiter anhaltenden Stroms junger Flüchtlinge ins Saarland werden Rufe laut, den Minderjährigen mehr Rechte einzuräumen. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) fordert ein Bleiberecht und ein Recht auf Ausbildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, teilte jetzt der Sprecher des Regionalverbandes Saarbrücken, Stefan Kiefer, auf SZ-Anfrage mit. Gillos Forderung richte sich sowohl an die Landes- als auch an die Bundesregierung, hieß es weiter.
Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) hält Gillos Forderung für "plausibel und nachvollziehbar", plädiert aber für ein befristetes Bleiberecht. Davon erhoffe er sich Kenntnisse darüber, ob Asylsuchende es nicht möglicherweise missbrauchen. Für denkbar halte er, dass Eltern ihre minderjährigen Kinder zur Erlangung eines Bleiberechts vorausschicken, "um dann ihrerseits über eine Familienzusammenführung selbst in den Genuss eines Bleiberechts zu kommen".
Die Landesregierung sieht derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf für Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht, wie das Innenministerium mitteilte. Demnach können unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer nach einer einjährigen Wartezeit eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder ähnlich geregelten Ausbildungsberuf beginnen. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung könnten die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erwerben. Insofern bestehe keine Notwendigkeit für eine weitergehendere Regelung.
Bislang betreut vor allem der Regionalverband Saarbrücken und der Landkreis Saarlouis die elternlosen Flüchtlinge unter 18 Jahren in Jugendhilfeeinrichtungen. Seit 1. Oktober 2010 müssen ins Saarland ohne Eltern einreisende Flüchtlinge im Alter zwischen 16 und 17 Jahren statt in der Landesaufnahmestelle in Lebach in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden (wir berichteten).
Seither sind im Regionalverband Saarbrücken 360 junge Flüchtlinge aufgenommen worden, davon werden 154 vor allem im Clearinghaus in Völklingen, einer speziellen Erstaufnahmeeinrichtung, und in Wohngruppen betreut. Allein in diesem Jahr seien bis Ende Juni 150 minderjährige Flüchtlinge im Regionalverband Saarbrücken neu aufgenommen und in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht worden, sagt Kiefer. Jedoch hätten etliche ihren Fluchtweg in Richtung Norddeutschland und Skandinavien fortgesetzt. Die Jugendlichen würden zudem von Pflegefamilien aufgenommen. Zu 95 Prozent kämen die jungen Flüchtlinge aus Afghanistan, die übrigen unter anderem aus dem Irak oder Tunesien.
Im Landkreis Saarlouis werden derzeit 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, darunter fünf neu aufgenommene in Wohngruppen von Jugendhilfeeinrichtungen betreut, so Rath. Dabei käme das Gros der Jugendlichen aus Afghanistan, weitere aus Tunesien, Angola, Pakistan, Indien und Togo.
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