In Wien findet am Dienstag ein Asylgipfel zur Quotenrelegung der Bundesländer statt. Davor sorgt noch die Betreuung von Flüchtlingskindern weiter für Diskussionen.
Es geht derzeit um mindestens sechs Flüchtlingskinder - sogenannte „unbegleitete Minderjährige“ - die im Bezirk Neusiedl aufgegriffen und dann nach Traiskirchen gebracht worden sind, unter ihnen ein vierjähriger Bub aus dem Kosovo.
Anzeige der Grünen
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hatte Anzeige erstattet, weil der Umgang des Burgenlandes mit Kindern, die auf der Flucht aufgegriffen werden, rechtswidrig sei - mehr dazu in Flüchtlingskinder: Neue Grüne-Kritik. Die Grünen sehen das Jugendwohlfartsgesetz verletzt und werfen den burgenländischen Behörden unter anderem eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention vor.
Bezirkshauptmann weist Kritik zurück
Die BH Neusiedl habe außerdem auch gegen das burgenländische Jugendwohlfahrtsgesetz verstoßen, demzufolge der Vierjährige im Burgenland hätte betreut werden müsse, heißt es. Der Bezirkshauptmann von Neusiedl am See, Martin Huber, weist die Kritik der Grünen zurück.
„Das Kind ist dann in der Nacht noch von der Polizei einem Sozialpädagogen übergeben worden und am nächsten Tag in der Früh einer Sozialarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft. Und nachdem Familienzusammenführungen gewünscht worden sind, haben wir uns bemüht, den Kindesvater zu finden“, sagt Huber.
Der Kindesvater habe sich im Laufe des Tages bei der Polizei gemeldet. „Wir haben entsprechende Fahndungsschritte gesetzt und innerhalb von 22 Stunden ist unser Bemühen von Erfolg gewesen und der Kindesvater hat im Beisein der Sozialarbeiterin das minderjährige Kind in die Arme nehmen können“, sagt Huber weiter.
Rezar: „Vereinbarung mit Innenministerium“
Rückendeckung bekommt Huber auch von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). Er sagt, dass die Vorgangsweise der BH korrekt gewesen sei und es eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Innenministerium gebe.
„Ich habe in Gesprächen mit Vertretern des Ministeriums vereinbart, dass im Fall eines Aufgriffes von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter dem 14. Lebensjahr die örtlich zuständige Jugendwohlfahrt zwar zwecks Stabilisierungsphase des Kindes zur Verfügung steht - wir haben hier von einem Zeitraum von etwa ein bis zwei Tagen gesprochen - und dann die weitere Verbringung an das Erstaufnahmezentrum zu erfolgen hat. Und das Innenministerium hat alle Behörden im Burgenland von dieser gemeinsam vereinbarten Vorgangsweise auch in Kenntnis gesetzt“, so Rezar.
Innenministerium weist Rezar-Darstellung zurück
Das Innenministerium weist die Darstellung von Soziallandesrat Rezar zurück, wonach die im Burgenland aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen in Abstimmung mit dem Ministerium nach Traiskirchen gebracht worden sind.
„Ich muss dem widersprechen. Es ist nicht so, dass diese Vorgehensweise mit dem Innenministerium vereinbart gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Das Innenministerium hat in diesen Fällen auch die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See auch schriftlich aufgefordert, die Verantwortung für diese unbegleiteten Kinder auch zu übernehmen“, sagt der Sprecher des Ministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem ORF-Burgenland.
Korun: „Schutzbehauptung“
Kritik an der Aussage über die Unterbringung des vierjährigen Buben aus dem Kosovo, der im Juli ohne Eltern im Burgenland aufgegriffen und am nächsten Tag nach Traiskirchen gebracht wurde, kommt von den Grünen. Laut Landesrat Rezar sei das Kind in die sozialpädagogische Wohngemeinschaft Rosenhof in Breitenbrunn gebracht worden und dort über Nacht geblieben.
„Ich habe aus sicherer Quelle, dass das Kind in der Nacht nicht in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft untergebracht war“, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun zur APA.
„Ich halte es für eine Schutzbehauptung, dass man das Kind mit dem Vater zusammenführen wollte in Traiskirchen“, sagte Korun: „Der Vater wurde erst gegen 18.00 Uhr nach Traiskirchen überstellt - lange, nachdem das Kind aus dem Burgenland nach Traiskirchen gebracht wurde. Erst in Traiskirchen hat man dann feststellen können, dass das Kind zu diesem Mann dazugehört.“
Landau: „Zu wenig Geld“
Soziallandesrat Peter Rezar präsentiert am Montagnachmittag gemeinsam mit dem Wiener Caritas Direktor Michael Landau auch Details der neuen Betreuungsmöglichkeit für 30 Flüchtlingskinder in Neudörfl (Bezirk Mattersburg).
Landau hat heute vormittag in Wien bereits kritisiert, dass die Caritas Flüchtlingskinder nur mit Spendengeld gut versorgen könne, das Geld vom Bund reiche nicht.
Kritik übt auch Michael Chalupka von der Diakonie. „Kinder scheinen so etwas zu sein wie heiße Kartoffeln, die man höchstens hin- und herschiebt, aber am besten gar nicht anrühren mag und dort lässt, wo sie leben müssen - nämlich in Traiskirchen. Denn man möchte sie nicht herausholen, denn das verursacht scheinbar Kosten. Nur: Kinder sind Menschen, dem Kindeswohl ist laut der Kinderrechtskonvention Vorrang zu geben“, sagt Chalupka.
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