„Der letzte Woche bekannt gewordene Fall von fünf Kindern, die im Burgenland aufgegriffen und dann unverzüglich nach Traiskirchen geschickt wurden, sind kein Einzelfall“, stellt Alev Korun, Menschrechtssprecherin der Grünen fest. Schon im Juli wurde ein vierjähriger, unbegleiteter Bub im Burgenland ohne Eltern aufgegriffen und von den Behörden anschließend nach Traiskirchen geschickt – wie auch in der heutigen Zib1 berichtet wurde. „Mittels einer Weisung versucht die burgenländische Landesregierung offensichtlich, alle im Burgenland aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge loszuwerden, und schickt sie umgehend nach Traiskirchen. Diese Politik der Unverantwortlichkeit sollte auch am Asylgipfel am Dienstag thematisiert und sofort abgestellt werden", kritisiert Korun.
Nach den den Grünen vorliegenden Informationen wurde der vierjährige Bub am 25.7.2012 bei Nickelsdorf ohne Eltern aufgegriffen. Die Polizei versuchte lobenswerterweise das Kleinkind schnell und kindgerecht im Burgenland unterzubringen, was an der hartnäckigen Abwehr der Behörden scheiterte, die sich auf eine Weisung des Sozialreferates vom 3.7.2012 im Auftrag der Landesregierung beriefen, derzufolge ALLE im Burgenland aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen nach Untersuchung auf Transportfähigkeit durch den Amtsarzt UNVERZÜGLICH in das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu schicken seien. „Damit ist klar, dass die letzte Woche bekannt gewordenen fünf Kinder keine Einzelfälle waren. Diese Praxis verletzt sowohl das burgenländische Jugendwohlfahrtsgesetz als auch den Beschluss des Koordinationsrates zur Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung, nach dem jenes Bundesland für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, in dem diese aufgegriffen wurden.
Die burgenländische Landesregierung hat großen Erklärungsbedarf, warum sie auf Kosten anderer Bundesländer sich ihrer Verantwortung entzieht. „Es muss sich jedenfalls auch der Asylgipfel kommenden Dienstag mit dieser unsolidarischen und auf dem Rücken von Kleinkindern ausgetragenen Vorgangsweise beschäftigen, damit eine kindgerechte Versorgung von Minderjährigen in allen Bundesländern und eine faire Verteilung von AsylwerberInnen auf alle Bundesländer gewährleistet wird.
gruene.at
